Fast 30 Jahre wurden amtliche Informationen durch die Stadt Gera an ihre Bürger, die ansässigen Gewerbetreibenden, aber auch mögliche Investoren flächendeckend herausgegeben.

Kurz nach 1990 erfolgte dies in Form eines amtlichen „Informationsblattes“. Die Vergabe dieser Dienstleistung erfolgte durch die Stadtverwaltung auf Grundlage einer Ausschreibung. So hatte immer die wirtschaftlich günstigste Presseeinrichtung für eine bestimmte Zeit den Auftrag zum drucken und vertreiben erhalten.

In den letzten Zeitintervallen der Vergabe erhielt der Verlag Neues Gera den Zuschlag für diese Leistungserbringung. Die o.g. haben wöchentlich mit der Auslieferung der Zeitschrift Neues Gera das amtliche Mitteilungsblatt kostenlos erhalten und waren somit über die Aktivitäten in der Stadt umfassend informiert.

Im April 2019 lief dieser Vertrag mit dem Verlag Neues Gera aus. Die Stadtverwaltung, nicht der Stadtrat, hat aber diese Form der Information der Bürger so nicht mehr haben wollen. Somit wird nunmehr nicht mehr flächendeckend das kostenlose Amtsblatt verteilt. Die Folge ist, dass doch eine nicht gerade geringe Anzahl von Bürgern diese Situation kritisieren. Diese Bürger versteht die Fraktion Bürgerschaft gut und möchte hier wieder eine Veränderung erreichen.

Mittlerweile gibt es auch weitere Stadtratsfraktionen, die dieses Ansinnen unterstützen. So wurde dies kürzlich auch in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden dem OB mitgeteilt. Dies war die Bitte den Vorstellungen nicht weniger Bürger von Gera wieder gerecht zu werden. Nun ist die Verwaltung am Zuge.

Wir werden die Situation beobachten und wenn notwendig auch mit anderen Stadtratsfraktionen in diesen Prozess eingreifen.

Gera, 20.08.2019
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Fraktionsvorsitzender

Wir, die Bürgerschaft Gera, haben uns im Jahr 2012 mit dem Ziel gegründet, parteiunabhängig die Interessen der Geraer Bürger und Unternehmer im Dialog und direkt vertreten zu wollen. Hintergrund war, dass wir uns wie viele Geraer

Bürger auch, von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.
Zur Wahl 2014 traten wir erstmals für den Stadtrat an und wurden hinter Der Linken und der CDU, drittstärkste Fraktion im Stadtrat. Danach kamen die SPD, die Grünen, die FDP und alle weiteren.

Unser Ziel war, ist und bleibt mit Sachverstand und Vernunft Themen der Geraer vor Ort aktiv anzupacken und vor allem gute Arbeit in den Fachausschüssen zu leisten. Das ist gelungen. Auch wenn wir trotz aller Anstrengungen bei einigen Themen keine Mehrheiten im Stadtrat gewinnen konnten. Das muss man aushalten und Ausdauer beweisen.
Nun traten wir 2019 erneut zur Wahl für den Stadtrat an. Obwohl wir 2014 drittstärkste Kraft waren wurden wir erst auf Liste 9 gesetzt. Diese unlogische Verfahrensweise, die die etablierten Parteien bei der Platzierung bevorteilt, ist für kleine Parteien oder Vereinigungen wie die Bürgerschaft nicht unbedingt förderlich für deren Erkennbarkeit. Dennoch haben unsere Arbeit im Stadtrat und unsere Argumente dazu geführt, dass viele Geraer Bürger davon überzeugt sind, dass wir uns weitere 5 Jahre für die Bürger Geras im Stadtrat stark machen.

Die eine Besonderheit bei dieser Wahl war, dass die AfD erstmals zur Kommunalwahl angetreten ist und in den Stadtrat mit einer satten Fraktion, 12 Sitzen, einzieht. Somit sind die Diskrepanzen und die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien im Land, Bund und in der EU auch im Geraer Stadtrat angekommen. Wir gehen davon aus, dass die offen ausgetragenen, parteilichen Befindlichkeiten einer guten, sachbezogenen und vernünftigen Kommunalpolitik abträglich sind.

Die zweite Besonderheit war die Zersplitterung der bürgerlichen Mitte. Neben der Bürgerschaft sind die Liberale Allianz und ihr Ableger die Wählervereinigung Für Gera angetreten. Die bürgerliche Mitte hätte somit 7 Sitze als ein gutes Fundament für sachbezogene Lösungen für unsere Stadt.

Wir sind erneut hinter Der Linken und der CDU, diese aber hinter der AfD, wieder in den Stadtrat eingezogen. Als bürgerschaftliche Fraktion im Stadtrat wollen wir als Klammer zwischen den Lagern fungieren. Dies im Interesse der Bürger überparteilich praktikable Lösungen für anstehende Sachfragen zu finden und gemeinsam zu tragen. Alles was Gera`s Bürgern und seinen Unternehmen nützt, ob von der einen oder anderen Seite angeschoben, werden wir unterstützen und aktiv mit vorantreiben. Wir werden auch dafür werben, das in der Kommunalpolitik das partei-motivierte Denken nicht dem gesunden Menschenverstand ersetzen kann. Wir Stadträte sind in erster Linie dem Bürger gegenüber verpflichtet und nicht den Parteiinteressen. Was dem Bürger nützt ist der Schlüssel zum Erfolg in der Kommunalpolitik.

Der Appell der Bürgerschaft an den Stadtrat ist:
Lassen sie uns gemeinsam zum Wohle der Geraer Bürger und Unternehmen handeln und dafür sorgen, dass gute Sacharbeit vor der Durchsetzung von parteipolitischen Interessen steht!

Gera. 27.05.2019
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Vereinsvorsitzender
Bürgerschaft Gera e.V.

Etwa 200 Kandidaten aus 12 Wählervereinigungen und Parteien für 42 zu vergebende Stadtratsplätze treten an, Geras Geschicke für 5 Jahre in die Hand zu nehmen.

Kommunalwahlen haben einen anderen Sinn als Landtags –, Bundestags – oder Europawahlen. Bei denen geht es um die Legislative sprich lateinisch „legis latio“, heißt „Beschließung des Gesetzes“. Im Rahmen von in EU-, Bund- und Bundesländern geltenden Gesetze können sich Städte und Gemeinden selbst verwalten.

In der Kommune geht es um die direkte und unmittelbare Einflussnahme auf die Geschicke der Lebensumstände der Bürger in ihrer jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Deshalb geht es bei Kommunalwahlen gerade nicht darum, politischen Parteien zu wählen. Es geht darum Personen zu wählen, die mit gesundem Menschen- sowie Sach- und Fachverstand über politische Grenzen hinweg, das Gemeinwohl Ihrer Stadt im Blick haben und in ihrem Sinne Entscheidungen treffen, tragen und verantworten.

Es stehen Personen zur direkten Wahl. Ausbildung, Erfahrung, Kompetenz, Sachverstand, die Bereitschaft sich nur für die Stadt und nicht für persönliche Interessen einbringen zu wollen, sind wichtige Auswahlkriterien. Es ist Ihnen als Wähler auch nicht fair gegenüber, wenn Parteien z.B. in Gera mit Spitzenkandidaten werben, die bereits im Land- oder Bundestag sitzen und nur mit Ihrem Bekanntheitsgrad Stimmen ziehen, mit denen dann ein anderer, von Ihnen nicht Gewählter über die Parteien-Liste in den Stadtrat kommt. So hat der Wähler keine echte Wahl.

Auf kommunaler Ebene sind Sie als Bürger wirklich gefragt, Demokratie direkt wahrzunehmen und auch einzufordern zur Verbesserung Ihrer konkreten Lebenswirklichkeit. Im Kommunalen kann man keine geltenden Gesetze umgehen, aber mitgestalten, wie das Haus „Stadt Gera“ im gesetzlichen Rahmen bewohnt wird und ob der Hausmeister (OB) und seine „Kontrolleure“ (Stadtrat) gut oder schlecht das Haus in Stand halten.

Das können Sie mit Ihrer Stimme am 26. Mai 2019 beeinflussen. Schauen Sie deshalb genau hin. Wählen Sie deshalb den Kontrolleur  Ihres Vertrauens und geben Sie ihm Ihre 3 Stimmen. Verlassen Sie sich auf Ihren gesunden Menschenverstand und auf Ihr Bauchgefühl beim Wählen.

Es gibt sie, die 42 Kandidaten, die Ihre Wahl verdient haben. Denen sollten sie mit Ihren 3 Stimmen für die nächsten fünf Jahre zutrauen, die Geschicke der Stadt Gera mit in die richtige Richtung zu lenken. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht für sich und ihre Stadt!

Vereinsvorsitzender
Bürgerschaft Gera e.V.