Archives for März 2019

Auf Grund verschiedenster Anfragen interessierter Vereinsmitglieder zur Ordnung und Sicherheit in Gera hatte der Verein Bürgerschaft Gera e.V. den Polizeidirektor Michael Zimmermann, Leiter des Inspektionsdienstes der Landespolizeiinspektion Gera, zur Mitgliederversammlung am 26.02.2019 eingeladen. Dabei interessierte vor allem die Sicherheitslage z. B. im Stadtzentrum, um den Südbahnhof, im Hofwiesenpark sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Herr Zimmermann stellte den umfangreichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich der Polizei diesbezüglich vor. Er ging auch auf die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung Gera ein, die er mit gut bewertet und dabei war es ihm wichtig auch auf die Arbeitsgruppe Sicherheit & Ordnung in Gera hinzuweisen. Er schätzte ein, dass sich die Sicherheitslage ausgehend von der Abstimmung in der Arbeitsgruppe in den angesprochenen Schwerpunkten weiter stabilisiert hat.
Von unserem Mitglied Herrn Reinheimer, der selbst Polizeibeamter ist, wurden die Zahlen zur Sicherheit aus 2017 wie folgt zusammengefasst:

Es gab in Gera ca. 10.000 Anzeigen im Jahr, darunter waren ca. 1.500 Straftaten. Die Aufklärungsquote lag dabei über 70 % und somit über dem Landesdurchschnitt. Bei festgestellten Körperverletzungsdelikte im öffentlichen Raum lag die Aufklärungsquote sogar über 90 %. Bedenklich haben sich die Delikte mit festgestellten Messereinsatz entwickelt. Hier hat sich die Zahl von 2013 bis 2017 von ca. 100 auf 324 verdreifacht.

Schwerpunkte für vermehrte Straftaten bilden die Bereiche an und um die Heinrichstraße, am Südbahnhof sowie Lusan und Bieblach – Ost. Auch Möglichkeiten für Videoüberwachung wurde angesprochen, wobei es dafür laut Herrn Zimmermann enge gesetzlichen Grenzen gibt.

Ein weiteres Thema war der ÖPNV. Zu möglichen Videoüberwachungsmaßnahmen im Haltestellenbereich von Bussen und Bahnen wird der GVB durch die Polizei beraten und prüft eigenverantwortlich den dafür zulässigen Technikeinsatz.
Trotz der hohen Aufklärungsquote von Straftaten in Gera, haben die Bürger in Punkto „gefühlte Sicherheit“ eine andere Wahrnehmung. Speziell in den benannten Bereichen und im ÖPNV wird diese gefühlte Sicherheit von den Bürgern vermisst.
Interessiert hat auch: Wie verhalte ich mich bei der Wahrnehmung einer Straftat?

Alle Bürgerinnen und Bürger sind in Sachen Zivilcourage jederzeit angehalten nicht wegzusehen, aber sich auch nicht in Gefahr zu begeben. Die Polizei zu verständigen ist das Wichtigste und Bürgerpflicht. Das war die Kernaussage von Herrn Zimmermann.
Unabhängig davon hat Herr Zimmermann darauf aufmerksam machen wollen, dass der Großteil des polizeilichen Einsatzgeschehens in der Verkehrsüberwachung liegt.

Resümee: Wir als Bürgerschaft wünschen uns, dass die „gefühlte Sicherheit“ zumindest das Maß erreicht, wie wir sie bis 2013 in Gera gekannt haben. Wir gehen davon aus, dass der Einsatz von Überwachungstechnik zur schnellen Aufklärung von Straftaten in den benannten Bereichen sinnvoll ist. Selbstverständlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Auch sollte die „Schmerzgrenze“ für Straftaten gegen Polizei- und Ordnungsbeamte, ÖPNV-Angestellte und Rettungskräfte, die ihren Aufgaben nachgehen, durch Ausschöpfung aller gesetzlichen Regelungen angehoben werden. Respekt, Achtung und Wertschätzung vor diesen Berufsgruppen, die sich für die Allgemeinheit und deren Eigentum einsetzen, sind dazu der entscheidende Grundsatz.
Die Bürgerschaft Gera e.V. wird sich weiter für die stetige Verbesserung im Bereich Sicherheit und Ordnung einsetzen und dabei den handelnden Personen zu Seite stehen. Wir haben empfohlen, dass die Polizei ihre Aktivitäten und Aufklärungserfolge sowie Problem öfter und besser in der Öffentlichkeit darstellen sollte.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auch in den Problemgebieten der Stadt zu gewährleisten, ist auch weiterhin ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt des Vereins Bürgerschaft e.V..

Erinnern Sie sich. In der letzten Stadtratssitzung am 07.03.2019 fand eine aktuelle Stunde zum angedachten Windpark in Aga statt. Die Einbringer – Die Linke – hat ihr Ansinnen dieser aktuellen Stunde vorgetragen und eine Erklärung der Verwaltung gewünscht. Somit hat der Oberbürgermeister den rechtlichen Rahmen, den Handlungsspielraumes und die Rolle der Stadt plausibel und nachvollziehbar erläutert. Danach konnte der Vertreter der Bürgerinitiative die bekannten Bedenken und Vorstellungen der Agaer nochmals benennen. Auch das der Ortsteilbürgermeister sich dazu positioniert ist nachvollziehbar. Damit war alles Wesentliche besprochen und protokollarisch festgehalten.

Anstatt effektiv in die Abarbeitung der weiteren Tagesordnung einzusteigen, sahen es bekannte Stadtratsmitglieder als notwendig an, sich wiederholend zu diesem Thema darzustellen. Erstaunlich war, wie fehlerfrei von manchen jahrelang zurückliegende Beschlussfassungen des Stadtrates auszugsweise vom Blatt abgelesen wurden, ohne dass dies Einfluss auf die rechtliche Lage hat.

Wir, die Bürgerschaft, haben auf die Wortmeldung verbal mit dem Hinweis auf Wiederholungen verzichtet.

Da es sich im benannten aktuellen Beispiel nicht um einen Einzelfall handelt, setzt sich unsere Fraktion seit Jahren für die Beschränkung der Redezeit ein. Grund ist, derjenige. Wer nicht in der Lage ist, innerhalb von drei oder fünf Minuten seinen Standpunkt zu einem Thema darzulegen, schafft es auch nicht, in einer längeren Zeit. Wiederholt werden die Zuhörer von den Rednern irritiert zurückgelassen, da man nach einer gefühlten Ewigkeit immer noch nicht weiß, ist derjenige dafür, dagegen oder was will er mit seinen Ausführungen überhaupt sagen.

Offensichtlich fühlen sich einige Stadtratsmitglieder im Rathaussaal so wohl, dass sie die Wohlfühlzeit durch ihre Darlegungen am Mikrofon verlängern wollen. Die Ursachen dazu können vielfältig sein. Eine davon ist mit Sicherheit der ungebremste Drang zur Selbstdarstellung.

Wie kommen wir zu diesem Schluss? Die Tagesordnung im Nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung ohne Presse, anderen Medien und „Publikum“ nimmt nur einen Bruchteil der Zeit, wie im öffentlichen Teil in Anspruch. Damit fehlt der Rahmen der Selbstdarstellung.

Nicht eingeschränkt werden soll grundsätzlich das Recht der Stadträte ihre Meinung zu äußern, aber eingeschränkt werden sollte die Zeit, die hierfür zur Verfügung steht, um sich auf Wesentliches konzentrieren zu können.

Wir erwarten als eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrates Einigung über eine Redezeitbegrenzung von maximal 5 Minuten pro Redner, auch im Interesse der Zuhörer, zu beschließen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Fachleute in den Fachausschüssen öffentlich in der Regel die Stadtratsthemen vorbehandeln und ihre Empfehlung für den Stadtrat geben.

Heinz Nikulla
Bürgerschaft Gera