Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit mehreren Wochen war abzusehen, dass eine schrittweise Öffnung erfolgen kann und muss. Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates haben Sie wöchentlich gebeten, sie in die die Erarbeitung städtischer Verfügungen aktiv einzubinden. Uns ging es um eine maßvolle, kommunal angepasste, zügige Belebung der Geraer Wirtschaft, um deren Einbußen zu minimieren. Auch sollten die Verantwortlichen von Kindergärten und Schulen mit ins Boot genommen werden, um die Öffnung mit gut durchdachten Konzepten zu unterstützen.
Ihre letzte schriftliche Antwort darauf war: „Ich danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen unserer Stadt. Sehr gerne nehme ich Ihre Anregung auf, in Vorbereitung weiterer Allgemeinverfügungen die Stadtratsmitglieder nach Möglichkeit mit einzubeziehen“… „auch wenn nur ein wenige Stunden großes Zeitfenster zur Verfügung steht.“
Ich habe Ihnen schriftlich meine konkrete Unterstützung angeboten. Sie haben stattdessen erneut ohne Rücksprache mit den Stadträten eine Verfügung erlassen. Trotz immer wieder angezeigter Bereitschaft konnten wir uns als die gewählten Volksvertreter nicht mit in die jetzt getroffenen Entscheidungen der Stadtverwaltung zu den Lockerungsmaßnahmen einbringen.
Somit ist die von Ihnen in Ihrer Mail vom 8.5.2020 getroffene Aussage nur eine leere Worthülse: „Es sei an dieser Stelle nochmals und ausdrücklich betont, dass ich auch weiterhin Ihre Gedanken und Ideen aufnehmen und bei meinen weiteren Entscheidungen einbeziehen werde.“
Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen der Stadt Gera sollen und müssen dies wissen, wenn sie einzelne Maßnahmen, wie Schutzmaskenpflicht im Hofwiesenpark oder Öffnungszeiten von Kindergärten bewerten.
Gera, 18.5.2020
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Fraktionsvorsitzender Bürgerschaft Gera