2020, ein Schaltjahr und Corona-Pandemie-Jahr geht zu Ende. Für uns Anlass, die für unsere Fraktion wesentlichen Ereignisse zu resümieren.
2020 wurden insgesamt ca. 210 Beschlussvorlagen im Wesentlichen durch die Verwaltung erarbeitet, durch die Stadtratsmitglieder in acht Fachausschüssen besprochen und Empfehlungen für den Stadtrat gegeben. Im Stadtrat wurde dann abschließend über die unterschiedlichsten Themen beraten und beschlossen. Bedingt durch den Corona-Lockdown in den Monaten März/April 2020 hat sich die Behandlung der Themen auf acht Monate reduziert. Die Folge war, dass Stadtratssitzungen 24.00 Uhr unterbrochen werden mussten, um sie dann eine Woche später fortzusetzen. Ausschusssitzungen erforderten einen größeren Zeitrahmen und Sondersitzungen wurden notwendig. Dies alles haben die ehrenamtlichen Stadträte gerne für die weitere Entwicklung der Stadt geleistet, auch wenn die Belastungsgrenze oft sehr nahe war.
Die für uns besonders zu erwähnenden Themen zeigen, welche Fortschritte in der Stadt Gera im Jahr 2020 erreicht werden konnten und wo künftig nachgebessert werden muss.
Der Ausgangspunkt war der fristgerecht im Jahr 2019 beschlossene Haushaltplan für 2020. Dies ermöglichte, bereits im Januar 2020 mit Investitionsmaßnahmen in Millionenhöhe beginnen bzw. angefangene Maßnahmen fortsetzen zu können. Hier nur die Stichworte: Schulen, Gewerbegebiete, Straßen, Brücke, Wiesestr. usw.
Es ist gelungen, auch mit Hilfe des Landes, Gewerbeansiedlungen in Gera umzusetzen sowie Erweiterungen von Firmen begleiten zu können. Herausheben möchten wir das Logistikzentrum von Amazon mit 1.000 neuen Arbeitsplätzen.
Auf den Weg bringen bzw. fortsetzen konnten wir die Projekte Smart – City, XXXLutz, Geras Neue Mitte, das Tietz – Areal, die Einrichtung einer Bundeszentrale für politische Bildung, Widmung von Bebauungsgebiete für den Wohnungsbau usw.
Strategische Maßnahmen wie die Stärkung der Feuerwehren, die Voraussetzungen für die Gründung einer Wasserwehr usw. waren ebenso wichtige Entscheidungen im Stadtrat.
Trotz Kritik am Zeitpunkt der Diskussion zum Haushaltplan 2021 ist es gelungen, diesen wiederum fristgerecht im November 2020 und noch vor der bereits abzusehenden Corona – Auszeit beschließen zu können. Damit wird es erneut im Januar 2021 möglich sein, Investitionsmaßnahmen ohne Zeitverzug beginnen zu können.
Nach einer „Durststrecke“ von sieben Monaten – mit Interimsleiter, wurde im Oktober 2020 auch die Personalie des Bau- und Umweltdezernenten entschieden.
Bis hierher waren die getroffenen Entscheidungen überwiegend richtig und sinnvoll.
Dafür zeigt das Beispiel „Beschaffung von Straßenbahnen für Gera“, wie Stadtrat, Stadt Gera und deren GVB in sich geschädigt wurden. Wider besseren Wissens und vorbei am Sachverstand wurde polemisiert, Machtverhältnisse im Land mit politisch motivierten Ränkespielen genutzt und hierzu bewusst viel Zeit vergeudet.
Eine Entscheidung auf sachlicher Ebene hätte dazu beigetragen, dass die GVB schon jetzt die Voraussetzung geschaffen hätte, Bahnen anzuschaffen. Wie immer im normalen Leben gibt es Rahmenbedingungen, dazu finanzielle Möglichkeiten und die Notwendigkeit, handeln zu müssen. Konkret hier bei der Bahnbeschaffung heißt das:
- Die Rahmenbedingung ist der gültige Nahverkehrsplan mit seinen Beförderungszahlen und der Taktfolge. Aus diesen lässt sich die Stückzahl von Bahnen ableiten (15 Stück plus 3 Reserve). Der Bestand an vorhandenen Bahnen im GVB ist der 2. Teil des Rahmens (12 Stück).
- Die finanziellen Möglichkeiten werden bestimmt durch die 50 %-ige Förderung durch das Land und 7,2 Mio. € Fördermittel der Stadt. Die notwendigen zusätzlichen Eigenmittel der GVB bestimmt deren Kreditwürdigkeit unter Beachtung weiterer Investitionsmaßnahmen wie z.B. Wiesestrasse. Investitionen zeitlich zu strecken ist ein taugliches Mittel, um sich Handlungsspielraum zu lassen (Option von weiteren Bahnen).
- Die Notwendigkeit handeln zu müssen, ergibt sich aus der Differenz zwischen vorhandenen Bahnen und dem Ersatz von alten Bahnen (18 Stück minus 12 vorhandene Stück ergibt 6 Stück anzuschaffende Bahnen) unter Beachtung der Barrierefreiheit.
Mathematik und kaufmännisches Denken lassen sich nicht durch politischen Einfluss wegdiskutieren und zerreden. Eines allerdings wurde damit erreicht: eine demokratisch getroffene Entscheidung wurde bewusst verzögert, was zur Folge hat, dass es nun keine Fördermittel mehr beim Land gibt und somit überhaupt keine Bahnen angeschafft werden können. Diejenigen, die das inszeniert haben, sind die eigentlichen Verursacher vom pressewirksam gemachten „Investitionsstau“.
Erkenntnis: Der Stadtrat muss mit noch mehr Nachdruck auf notwendige Beschlüsse drängen und erforderliche Unterlagen einfordern, was am Beispiel Nahverkehrsplan deutlich wird. Dieser wird seit drei Jahren immer wieder nur fortgeschrieben, ohne angepasst zu werden. Auch bei den beiden städtischen Gesellschaften Technologie -und Gründerzentrum und Infraprojekt wird seit Jahren auf der Stelle getreten.
2020 war dennoch ein erfolgreiches Jahr für Gera. Setzen wir dies 2021 mit noch mehr Konsequenz und Entscheidungskompetenz fort. Dazu wünschen wir allen vor allem Gesundheit für 2021, dann geht auch die Sonne immer wieder auf.
Gera, 15.12.2020
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Fraktionsvorsitzender Bürgerschaft Gera