Fast 30 Jahre wurden amtliche Informationen durch die Stadt Gera an ihre Bürger, die ansässigen Gewerbetreibenden, aber auch mögliche Investoren flächendeckend herausgegeben.
Kurz nach 1990 erfolgte dies in Form eines amtlichen „Informationsblattes“. Die Vergabe dieser Dienstleistung erfolgte durch die Stadtverwaltung auf Grundlage einer Ausschreibung. So hatte immer die wirtschaftlich günstigste Presseeinrichtung für eine bestimmte Zeit den Auftrag zum drucken und vertreiben erhalten.
In den letzten Zeitintervallen der Vergabe erhielt der Verlag Neues Gera den Zuschlag für diese Leistungserbringung. Die o.g. haben wöchentlich mit der Auslieferung der Zeitschrift Neues Gera das amtliche Mitteilungsblatt kostenlos erhalten und waren somit über die Aktivitäten in der Stadt umfassend informiert.
Im April 2019 lief dieser Vertrag mit dem Verlag Neues Gera aus. Die Stadtverwaltung, nicht der Stadtrat, hat aber diese Form der Information der Bürger so nicht mehr haben wollen. Somit wird nunmehr nicht mehr flächendeckend das kostenlose Amtsblatt verteilt. Die Folge ist, dass doch eine nicht gerade geringe Anzahl von Bürgern diese Situation kritisieren. Diese Bürger versteht die Fraktion Bürgerschaft gut und möchte hier wieder eine Veränderung erreichen.
Mittlerweile gibt es auch weitere Stadtratsfraktionen, die dieses Ansinnen unterstützen. So wurde dies kürzlich auch in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden dem OB mitgeteilt. Dies war die Bitte den Vorstellungen nicht weniger Bürger von Gera wieder gerecht zu werden. Nun ist die Verwaltung am Zuge.
Wir werden die Situation beobachten und wenn notwendig auch mit anderen Stadtratsfraktionen in diesen Prozess eingreifen.
Gera, 20.08.2019
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Fraktionsvorsitzender
