michaelstumm

Die Fraktionen Bürgerschaft Gera und FÜR GERA fusionieren zum 01.07.2023 und werden künftig unter dem Namen Bürgerschaft FÜR GERA auftreten. 

Damit wird die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ausschussgemeinschaft beider Fraktionen nach vier Jahren einerseits beendet aber andererseits die Chance genutzt, in einer starken Fraktion, bestehend aus nunmehr fünf Mitgliedern, im Stadtrat vertreten zu sein.

Es hat sich in den zurückliegenden vier Jahren gezeigt, dass die Interessenslage aufgrund gemeinsamer politischer Ziele der beiden Fraktionen fast deckungsgleich ist und sich ein Konzentrieren der Kräfte in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft als sinnvoll herausgestellt hat. Dies geschieht, um aktiv in der Kommunalpolitik von Gera mit gestalten zu können. 

Am 13.06.2023 wurde dies der Verwaltung formell mitgeteilt.

Mit dieser gemeinsamen Fraktion wird der eigentliche Wählerwille widergespiegelt. 

Die Mitglieder der Fraktion werden die sich daraus ergebenden Sitze in den Ausschüssen und Gremien fachkompetent besetzen. 

„Gemeinsam sind wir nach wie vor Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen von Gera und werden deren Interessen im Stadtrat mit gewohnter Sachlichkeit vertreten. Unsere gemeinsame Zielrichtung im Stadtrat ist, eine möglichst breite bürgerliche Mitte abzubilden.“ Dies betonen der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Porst und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Raatz.

Gera, 21.06.2023

v.i.S.d.P.

Dr.-Ing. Ulrich Porst  / Fraktion Bürgerschaft Gera / Vorsitzender
Sandra Raatz / Fraktion FÜR GERA / Vorsitzende

Drei der sieben Gründungsmitglieder sind noch dabei. Quelle: OTZ

Autofreie Innenstadt – mehr Lebensqualität oder leere Geschäfte?

Rathauskurier vom 25. November 2022

Autofreie Innenstädte bieten viel: eine bessere Luftqualität, weniger Lärm, mehr Platz für Fußgänger, mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz. Das Geraer Stadtzentrum ist bereits seit Jahren an vielen Stellen für Autofahrer komplett oder teilweise gesperrt. Denken Sie an große Teile des Zschochernplatzes, Steinweg, Große und Kleine Kirchstraße, Markt, Kornmarkt oder auch der Platz vor dem KUK. Aber hat es zur Belebung der Innenstadt beigetragen? Eindeutig NEIN.

Und wo sind die Orte mit der vielgepriesenen Aufenthaltsqualität? Wo sind die hochwertigen Grünflächen mit Verweilcharakter, wo sind Bänke und Spielmöglichkeiten für Kinder, wo flanieren die Menschen? Stattdessen leere Straßen und verwaiste Geschäfte, die nicht zuletzt auch eine Folge von falschen verkehrsplanerischen Entscheidungen gegen die Autofahrer sind.

In einer Stadt wie Gera mit einem Einzugsgebiet aus dem ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Sollen sie das Auto stehen lassen, brauchen sie entsprechende Alternativen. Wenn eine Einzelfahrt mit dem ÖPNV aktuell 2,30 € kostet, dann ist das nicht nur für Autofahrer wenig attraktiv sondern auch für Rentner und Geringverdiener. Auch ein gut ausgebautes, sicheres Radwegenetz bis in die Innenstadt mit entsprechenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sucht man bisher leider vergebens.

Aber dank des Verkehrsversuchs am Gustav-Hennig-Platz wissen wir ja jetzt: die Sperrung einer Straße hat zur Folge, dass dort weniger Autos fahren und es für Fußgänger sicherer wird, diese zu überqueren! Man möchte meinen, es ist der 1. April und nicht schon wieder ein weiteres Jahr fast vorbei, ohne dass sich am Zustand der Innenstadt etwas geändert hat.

Fraktion Bürgerschaft Gera

Rathauskurier vom 28. Oktober 2022

Jeder Krieg ist eine menschliche Katastrophe und Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden!

Auch der Ukrainekrieg bringt Flüchtlinge unterschiedlicher sozialer Herkunft nach Deutschland und die Regierung hat unsere Sozialsysteme für alle ukrainischen Flüchtlinge uneingeschränkt geöffnet, was leider auch zu unberechtigter Ausnutzung führt. Nicht nur Frauen mit Kindern, sondern auch Männer im wehrpflichtigen Alter melden Hilfe bei unserem Sozialstaat an.

Da verwundert es sehr, wenn diese Kriegsflüchtlinge mit den hier erhaltenen Geldern z.B. in Italien in einem nur für sie bestimmten 4-Sterne-Hotel Urlaub machen, wie ich es selbst Ende September 2022 erlebt habe. Herr Merz muss sich für den „Sozialtourismus“ einiger Ukrainer wegen „Rassismus“ und „Populismus“ entschuldigen, obwohl es diese Vorfälle gibt. Auch in Gera.

Darf an einem solchen Verhalten von Flüchtlingen keine Kritik geübt werden? Darf man nicht nachfragen, wenn moderne, neue Pkw der Ober- und Luxusklasse mit ukrainischen Kennzeichen im Stadtbild von Gera auftauchen oder Waren über den persönlichen Bedarf hinaus hier eingekauft werden, um dann später damit in der Ukraine zu handeln?

Arbeitnehmer*innen in unserem Land gehen täglich mit Fleiß an ihre Arbeit und erwirtschaften das, was am Ende der Solidargemeinschaft verteilt wird. Sie erkennen Ursache und Wirkung in diesem Kriegsdrama. Wie lange sie aber die Auswirkungen der Inflation auf ihren eigenen Geldbeutel noch geduldig wegstecken und sich mit halbherzigen Hilfspaketen beruhigen lassen, werden die kommenden Wochen zeigen.

Dr.-Ing. Ulrich Porst

Rathauskurier vom 30. September 2022

Um beim Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ und beim Betreiber der Fernwasser-Talsperre Leibis für die Bürger Kosten und damit Gebühren zu sparen, wurde entschieden, dass die Trinkwasserversorgung in fast allen Teilen des Verbandsgebietes zu 100 Prozent durch die Talsperre Leibis erfolgen soll. Dafür wurden Trinkwasserschutzzonen aufgehoben und die dort befindlichen, nicht unerheblichen Trinkwasserressourcen stillgelegt, so z.B. Gera-Liebschwitz mit mehreren 1.000 m³/Tag, Gera-Westvororte oder auch in Wolfsgefährt.

Doch was passiert im Katastrophenfall, wenn die Versorgung durch die Talsperre Leibis, aus welchen Gründen auch immer, nicht sicher gestellt werden kann?

Welche Folgen es hat, wenn man Entscheidungshoheiten abgibt oder sich bei der Lieferung von lebenswichtiger Energie nur auf einen Lieferanten verlässt, haben die jüngsten Ereignisse eindrucksvoll gezeigt. Hier sollte die gegenwärtige Situation durch den Zweckverband auf den Prüfstand gesellt und neu bewertet werden, denn stillgelegte Brunnenhäuser und Wasserwerke lassen sich nicht von heute auf morgen wieder nutzen. Die bisher ungenutzten „Alt-Trinkwasser-Anlagen“ den Ortsteilen zur Notwasserversorgung als Löschwasserreserve oder als Brauchwasser für die Grünpflege zu überlassen, ist zu kurz gedacht. Gleiches gilt für die derzeit laut Katastrophenplan vorzuhaltende Wasserreserve für 24 Stunden.

Anhaltende Hitze und Trockenheit brauchen ein neues Wassermanagement und vor allem mehr als nur eine Quelle im Verbandsgebiet! Wir sind uns sicher, dass Verbandsräte und Geschäftsführung im Sinne einer nachhaltigen Wasserversorgung hier noch einmal nachjustieren werden.

Fraktion Bürgerschaft Gera

Rathauskurier vom 26.August 2022

Um Gera auch zukünftig für seine Bürger*innen und Gäste angenehm und lebenswert gestalten zu können, ist die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe und die diesen Prozess begleitenden handwerklichen Berufe wesentliche Voraussetzung. Das ist nicht neu und es gilt, das gemeinsame Handeln darauf auszurichten, denn noch immer hat Gera die dritthöchste Arbeitslosenquote in Thüringen.

Deshalb bemühen sich die Verantwortungsträger weiter um ansiedlungswillige Unternehmen, wie z.B. die Firma BAUERFEIND, die in Gera eine ca. 12 ha große Gewerbefläche sucht. In Bieblach-Ost wurde eine verwilderte Brachfläche eines „Abrissgebietes“ als geeignet hierfür ausgemacht. Investor und Stadt sind sich einig. Weitere 500 Arbeitsplätze mit bester Anbindung an die Infrastruktur könnten in Gera entstehen und gleichzeitig würde eine lange ungenutzte Brachfläche verschwinden. DENKSTE!

Eine Population von Eidechsen hat es sich auf der verwilderten Fläche bequem gemacht. Anstatt diese nun schnell und unbürokratisch umzusiedeln, werden Gründe gesucht, die Fläche als Biotop weiter den Eidechsen zu überlassen. Eine Arbeitsgruppe aus Stadträten und der Verwaltung wird extra ins Leben gerufen, um sich mit dem Thema zu befassen.

Abwägen, gesetzliche Spielräume nutzen und Möglichkeiten denken, suchen, finden und umsetzen sollte der Grundsatz für Entscheidungen sein. Natur- und Umweltschutz sind richtig und wichtig aber ohne Steuereinnahmen, die durch wertschöpfende Arbeit erwirtschaftet werden, fehlt auch dafür das Geld.

In einer strukturschwachen Region wie Gera sollte die Entscheidung: Eidechse oder Arbeitsplätze? nicht schwer fallen!

Fraktion Bürgerschaft Gera

Rathauskurier vom 29.Juli

Seit Jahren werden in diesen beiden Haushaltstellen Einsparpotenziale gesucht und auch gefunden. Kann es richtig sein, bei Ordnung und Sauberkeit eine Minimalvariante zu fahren? Ich denke nicht!

Ordnung und Sauberkeit sind wichtig für eine sich „schön fühlende“ Stadt. Dazu gehört neben der Abfallentsorgung eben auch die in städtischer Verantwortung liegende Straßenreinigung inklusive der Pflichtaufgaben: Leerung von Papier- und Hundekotbehältern, die Reinigung von Gullys, das Mähen von Straßenbegleitgrün, die Bereitstellung von öffentlichen Toilettenanlagen. Eine ordentliche und saubere Stadt mit gepflegten Grün- und Parkanlagen ist ein Aushängeschild für die Geraer und ihre Gäste und hier darf nicht am falschen Ende gespart werden. Dazu zählen auch die Kosten für die notwendigen Kontrollen in Schwerpunktgebieten, wie dem Park der Freundschaft („Knochenpark“).

Richtig und wichtig ist aber auch, alle Bürgerinnen und Bürger in den Prozess von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt mit einzubeziehen und an ihre Eigenverantwortung zu erinnern. Bringen diese sich dann tatsächlich ein, dann kommt das Totschlagargument mit Verweis auf kein Geld und kein Personal für die notwendigen Leistungen. Das ist zu einfach und zu billig!

Hier sind die Entscheidungsträger der Stadt gefordert, praktikable Lösungen zu entwickeln und endlich die Weichen für ein ordentliches und sauberes Gera richtig zu stellen. Dazu ist deren Verantwortung im jeweiligen Ressort gefragt, denn jetzt wird der Haushalt für das Jahr 2023 erarbeitet. Wir können gespannt sein, wer gute Arbeit liefert.

Dr.-Ing. Ulrich Porst

„Der Verein – ein starkes Team“ – unter diesem Motto hatten die Wählervereinigung FÜR GERA e.V und der Verein Bürgerschaft Gera e.V. zum 1. gemeinsamen Vereinsmeeting am Montag, 30.05.2022 eingeladen. Vertreter der Geraer Sportvereine BSG Wismut Gera e.V., Leichtathletik-Verein Gera e.V., des Lusaner Sportverein e.V., dem SV Langenberg e.V. und des Kegelvereins Heinrichsbrücke e.V. folgten unserer Einladung. Wir bedanken uns für die offenen Worte der Vereine und dass es noch immer Menschen im Ehrenamt gibt, die trotzt vieler Unebenheiten, den Mut und die Stärke aufbringen, für ihren Verein zu kämpfen. 

Torsten Blau vom Sportverein Leichtathletik brachte als erster die Probleme auf den Punkt: Übungsleitergewinnung, fehlende notwendige Sportgeräte, zerrissene Wurfnetze im Stadion der Freundschaft, eine nicht funktionierende Anzeigetafel, die Vergabe von Trainingszeiten in den Wintermonaten für die Pandorfhalle, Übungsleiter und Sportler vor verschlossenen Stadiontoren oder gesperrten Wegen.

Die oftmals fehlende Kommunikation zwischen Verwaltung und Vereinen und nicht eindeutig geklärte Zuständigkeiten bis hin zu einer gewissen Ignoranz gegenüber den ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern bemängelten dabei alle anwesenden Vereinsvertreter. Hier wünschen sie sich dringend eine Zentralisierung der Aufgaben und einen Ansprechpartner. 

Die Planung der Sportstätten und die Erhaltung sowohl für den Trainingsbetrieb als auch für die Durchführung attraktiver Veranstaltungen, das ist das Ziel der Vereine. Dafür investieren sie nicht nur viel Zeit, sondern auch mitunter hohe sechsstellige Beträge, ohne dafür eine Gegenleistung von der Stadt zu erhalten. Im Gegenteil, die Stadt verlangt eine 20 %-ige Beteiligung an den Einnahmen. Gleiches gilt für die Bandenwerbung. Auch hier kümmern sich die Vereine um Sponsoren, um dann 5 % der Einnahmen an die Stadt abzuführen. Für die Vereine eine untragbare Situation. Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Sport, Frau Raatz, sagte zu, zu prüfen, ob hier für die Stadt Spielraum besteht und dieser genutzt werden kann.

„Sport kommt aus Sicht des Sports immer zu kurz!“ sagte Christian Magiera vom Stadtsportbund Gera, dem Dachverband der Geraer Sportvereine. Er kennt die Sorgen und Nöte aber auch er wünscht sich, dass die Stadt aktiver wird. Nicht nur mit Geld, sondern in der Schaffung eines Umfeldes, welches das Ehrenamt motiviert, sich zu engagieren. Das heißt auch, unbürokratisch und schnell an die Bedarfe der Vereine orientiert, arbeiten. 

Die Vertreter von FÜR GERA e.V und der Bürgerschaft Gera e.V sagten ihre Unterstützung in Form von Anfragen an die Verwaltung zu konkreten Themen zu. Auch könne dabei geholfen werden, konkrete bestehende Probleme zu beheben. Es soll nicht die letzte Veranstaltung gewesen sein. Ein 2. Geraer Vereinsmeeting ist bereits in Planung.

Kerstin Geier, Heike Breuninger
Vereinsvorsitzende Vereinsvorsitzende
Bürgerschaft Gera e.V. Wählergemeinschaft FÜR GERA 

Rathauskurier vom 27. Mai 2022 mit den Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera

Die Thüringer Kommunalordnung ist seit 1990 die Grundlage für das Handeln von Ausschüssen in Städten und Gemeinden, so auch in der Stadt Gera. Seit dieser Zeit haben die Ausschüsse des Stadtrates, bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich getagt. Hintergrund ist: einerseits eine große Transparenz gegenüber den Bürgern der Stadt und andererseits soll in den Ausschüssen auch öffentlich der fachliche Meinungsaustausch stattfinden, um Stadtratssitzungen zeitlich nicht ausufern zu lassen.

Diese Grundsätze sollen nun ab sofort außer Kraft gesetzt werden. Dies hat das TLVwA dem OB der Stadt Gera mitgeteilt und ab sofort sind die Sitzungen vorberatender Ausschüsse nur noch ohne die Teilnahme der Öffentlichkeit durchzuführen. Das heißt, Ausschluss der Bürger an den Fachgremien der Stadt, wobei wiederum die Ausnahmeregelung bei beschlussfassenden Ausschüssen gilt.

30 Jahre hat die Herangehensweise der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates mit der vorhandenen ThürKO seine Gültigkeit gehabt. Nun soll das alles nichtig sein? Was steckt seitens der jetzigen Auslegung für ein praktischer Sinn dahinter? Für den interessierten Bürger ist hier kein plausibler Grund zu erkennen, warum nun diese Heimlichkeit einziehen soll.

Was können die Stadträte tun? Die Verwaltung beauftragen, gegen die Rechtsauffassung des TLVwA, die eigene, bisher vertretene Rechtsauffassung, durchzusetzen, um den „alten“ Zustand wieder zu erreichen. Auch mit einer Anpassung der ThürKO.

Wir sind gespannt, ob der OB zukünftig Transparenz in den Ausschüssen haben will.

Dr. Ulrich Porst – Fraktion Bürgerschaft Gera

Rathauskurier vom 29. April 2022 mit den Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera

„Der Oberbürgermeister wehrt sich gegen Kritik aus Stadtrat“ – so die Überschrift eines Artikels in der OTZ am 06.04.2022. Dabei richtet sich die Kritik durchaus nicht nur gegen unerledigte Beschlüsse. Auch Anfragen der Fraktionen werden nur ungenügend von der Verwaltung bearbeitet und selbst ein Stadtrat muss über ein Jahr auf die Beantwortung seiner Frage zur Verkehrssituation in Debschwitz warten. Die Gründe dafür sind sicher vielschichtig aber letztlich obliegt dem OB die Organisation und Kontrolle der Verwaltung. In seiner Verantwortung liegen Betriebsklima und die Zusammenarbeit mit den drei Dezernenten. Sich dagegen zu wehren verzerrt die Wirklichkeit und auch die Aufzählung von Erreichtem kann nicht davon ablenken, dass die für die Entwicklung der Stadt notwendigen großen Themen, wie Nahverkehrsplan, Elsteral Infraprojekt, Technologie- und Gründerzentrum, Geras Neue

Mitte u.a. seit seinem Amtsantritt nach wie vor offen sind. Das jetzt vorliegende Grundlagenpapier zum Stadtmarketing resultiert aus der Arbeit des zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing, den der OB ursprünglich nicht wollte und die Arbeitsgruppe Nahverkehr richtet jetzt den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2020 zur Beschaffung der Straßenbahnen. Der OB selbst wollte im Zusammenhang mit dem TIETZ- Kaufhaus ein Verwaltungsstandortkonzept und bevor er bzw. die Verwaltung für ein solches Konzept 10 Jahre braucht, wird wohl eher eine weitere AG gegründet. Unser Standpunkt: die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen ist die „Bringepflicht“ des OB und anstatt sich gegen die berechtigte Kritik aus den Fraktionen zu wehren sollte er sich kritisch und durchaus auch selbstkritisch damit auseinandersetzen.

Dr. Ulrich Porst – Fraktion Bürgerschaft Gera

Aus dem Amtsblatt – Rathauskurier – 25.03.2022

Jeder kennt sie, denn sie prägen sich ein ins Stadtbild und jede Kommune hat sie – Problemimmobilien – sowohl im eigenen Bestand als auch im Eigentum Dritter. Oft stehen sie über Jahre leer, stellen mitunter bereits eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und haben nicht selten unmittelbare Folgewirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Stadtentwicklung und das Image einer Stadt und/oder Stadtteils. Dabei gibt es durchaus Strategien und Ansätze im Umgang mit Problemimmobilien, z.B. im Rahmen der Städtebauförderung, die Aufstellung von Sicherungs- und Nutzungskonzepten oder auch steuerliche Anreize. Gemeinsam mit FÜR GERA und der Fraktion DIE LINKE hat die Bürgerschaft in einer aktuellen Stunde am 22.02.2022 nachgefragt, wie die Stadt Gera mit ihren Problemimmobilien umgeht.

Fraktionsübergreifend stieß das Thema auf breite Zustimmung und Herr Dr. Porst machte den Ansatz der Bürgerschaft deutlich, dass man

nicht gegen sondern mit der Verwaltung Lösungen anstrebt und dabei nicht nur reden möchte sondern auch etwas „anschieben“.

Für die Immobilie des ehemaligen Milchhofs unterbreitete Herr Dr. Porst der Verwaltung den Vorschlag, mit dem bekannten Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um gegebenenfalls Flächen von diesem zu erwerben und das vorgesehene Gewerbegebiet an der Stelle so zu entwickeln, wie wir das wollen: Gewerbeansiedlungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit die Erhöhung des Ansehens und der Attraktivität der Stadt.

Der OB hat diesen Vorschlag aufgenommen, und auch zu den vielen leeren städtischen Immobilien will sich die Verwaltung im Zusammenhang mit den angekündigten Verwaltungsstandorten demnächst äußern.

Fraktion Bürgerschaft Gera