Zum dritten Mal in Folge ist es der Stadtverwaltung gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und das für 2021 mit einem Gesamtvolumen von 295 Mio. €. Dafür wurden die Verantwortlichen der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 05.11.2020 auch von den Fraktionen, die über die Abstimmung empört waren und sich überrumpelt gefühlt haben, gelobt. Im Nachhinein wird von diesen sogar von einem „schwarz-braunen Haushalts-Putsch“ geschrieben.
Was ist passiert. Im September hat die Verwaltung in mehreren Durchläufen, unter Mitwirkung aller Verwaltungsmitarbeiter, den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts 2021 den Stadträten zur Bewertung übergeben. Dazu war zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, sich zwei Gremiendurchläufe „zu gönnen“, um dann in der letzten Stadtratssitzung im Dezember 2020 einen Beschluss zu fassen.
Zwischenzeitlich hatten alle Ausschüsse des Stadtrates und andere Gremien das Thema intensiv sachlich besprochen, mündlich und schriftlich Fragen dazu gestellt. Diese wurden von der Verwaltung beantwortet. Die Einschätzung zum Haushalt war fraktionsübergreifend eindeutig: Der Haushalt 2021 ist auf Kante genäht und es gibt kaum finanziellen Spielraum. Schwerpunktthemen waren wie in jedem Jahr die zu wenigen Investitionen, die hohen Personalkosten von 70 Mio. € und damit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter, die zu geringen Mittel für Reparaturen und die Höhe der Entnahmen aus den Rücklagen von 8 Mio. €. Zudem haben sich die sozialen Aufwendungen in den letzten fünf Jahren um 22 Mio. € auf 124 Mio. € im Haushaltsjahr 2021 erhöht.
Was man wissen muss: von den 295 Mio. € im Haushalt 2021 sind 277 Mio. € Pflichtaufgaben, über die der Stadtrat nicht befinden kann. Über die freiwilligen Leistungen von 18 Mio. € kann der Stadtrat mitreden. Davon finanzieren wir z.B. das Theater mit 4 Mio. € und weitere Einrichtungen, wodurch sich der finanzielle Umfang der noch zu besprechenden Themen weiter reduziert.
Nun zum „Putsch und der Empörung“. Wir alle kennen die gegenwärtige Corona-Entwicklung, so dass die Möglichkeit, eine weitere Stadtratssitzung 2020 stattfinden zu lassen, eher in den Sternen steht. Das war der Grund des Antrages der CDU-Fraktion. Lieber jetzt abstimmen als dieses Jahr vielleicht gar nicht mehr, war die Devise. Und was ist falsch daran, wenn die Verwaltung ihre Hausaufgaben gut gemacht hat und dafür auch von allen gelobt wurde. Was spricht dann dagegen, dies als Stadtrat mit seinem Votum zu würdigen? Wenn z.B. durch Corona oder andere unvorhersehbare Umstände Nachbesserungen zum Haushalt 2021 erforderlich werden, ist das jederzeit möglich. Gerade deshalb ist es derzeit umso wichtiger, jetzt einem ausgeglichenen Haushalt zu haben. Kindlicher Trotz ist da nicht angebracht.
Wenn die Stadt Gera binnen vier Wochen keine ablehnende Nachricht vom TLVwA erhält, kann ab 01.01.2021 mit den geplanten Investitionen 2021 begonnen werden, was auch normale Haushaltspolitik ist. Spätestens dann sollte der Letzte erkennen, dass Gera nichts Besseres passieren konnte, als den Haushalt am 05.11.2020 mit nahezu dreiviertel Mehrheit beschlossen zu haben.
Zum Schluss die klare Feststellung: die bürgerliche Mitte und die AfD haben im Interesse der Stadt Gera gehandelt, auch wenn es dem rot-rot-grün Block im Stadtrat nicht passt. Hier sollte es, wie eigentlich immer, um die Sache gehen. Stattdessen werden diejenigen, die sich für einen ausgeglichenen Haushalt 2021 der Stadt Gera eingesetzt haben, als „schwarz-braune Truppe“ betitelt, die den Haushalt 2021 „durchgepeitscht“ hat. Wo bleibt da der sachliche Sprachgebrauch und guter Umgangston von Berufspolitikern?
Gera, 07.11.2020
Dr.-Ing. Ulrich Porst